China zwingt tibetische NGOs zur
Registrierung, sonst droht ihnen die Schließung
Samstag, 19.05.2012, 10:22 Uhr |
Kategorien: Menschenrechte
Als
Reaktion auf die Welle der Selbstverbrennungen und der Massenproteste in Tibet
führt China immer mehr und neue Maßnahmen ein, die das tibetische
gesellschaftliche und kulturelle Gefüge im Innersten treffen.
So
gaben die Behörden in der TAP Kardze vergangenen
Monat bekannt, dass alle Nicht-Regierungs-Organisationen in der Gegend sich
unter bestimmten Kriterien registrieren lassen müssten, andernfalls würden sie
als illegal betrachtet.
Wie
das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala
mitteilte, müssen sich der Bestimmung vom 26. April zufolge alle sozialen NGOs
bis zum 31. Mai bei dem Amt für Bürger-Angelegenheiten eintragen lassen.
Kardze
„Die NGOs in der
Präfektur Kardze bekommen die Registrierung nur, wenn
sie die von der Regierung vorgeschriebenen Kriterien erfüllen“, heißt es beim
TCHRD.
In
der in den Ganzi Daily News veröffentlichten
Bekanntmachung heißt es weiter, die zuständigen staatlichen Stellen würden „die Natur und die
Tätigkeiten“ der NGOs untersuchen, und wenn diese die Voraussetzungen für eine
Registrierung nicht erfüllten, würden sie geschlossen.
Die
chinesischen Behörden erklärten weiterhin, die neue Registrierungspolitik diene
zur Wahrung „der legitimen Rechte
und Interessen“ gesellschaftlicher Organisationen und zur „Aufrechterhaltung
der sozialen Stabilität“.
Die
Region Kardze verzeichnete in letzter Zeit eine
beachtliche Zunahme bei tibetischen Basis-Organisationen, die auf dem Gebiet
der Bildung, Religion, dem Umweltschutz und der Wohlfahrt tätig sind. Die
tibetischen Gemeinden profitierten ungeheuer von diesen NGOs, denn es ging
hauptsächlich um die Schaffung von Altenheimen, Schulen und Bemühungen zum
Schutz der Umwelt.
„Die chinesische
Regierung stuft diese Aktivitäten tibetischer NGOs jedoch als politisch sensibel
ein“, sagte das TCHRD. „Für die chinesische
Regierung ist jede Aktivität, bei der eine größere Zahl von Tibetern involviert
ist, selbst wenn sie völlig apolitisch und nur auf das Wohl der lokalen
Gemeinschaft ausgerichtet ist, von politischer Natur“.
In
der Vergangenheit gab es viele Fälle, wo tibetische NGOs von den Behörden für
illegal erklärt und geschlossen und ihre Mitglieder festgenommen wurden.
Am
2. April verfügten die chinesischen Behörden in Kardze
die Schließung einer seit zwei Jahrzehnten bestehenden tibetischen Schule, die
Unterricht in tibetischer Sprache und Kultur anbot und besonderen Wert darauf
legte, dass die Schüler reines Tibetisch sprechen. Und der Rektor der Schule Nyendak sowie der Lehrer Yama
Tsering wurden vom Public Security Bureau
festgenommen (1).
Und
am 14. April zwangen die Behörden die tibetische Vereinigung „Da-yul Thundun Tsogpa“,
die sich der Schlichtung von Disputen und der Förderung von Einheit und
Harmonie unter den Tibetern widmete, ihre Aktivitäten einzustellen. Daraufhin
kam es zu einer großen Protestaktion, viele Tibeter mussten ins Krankenhaus
gebracht werden, über 33 sind noch im Gewahrsam.
Mitte
Februar wurde auch eine Umweltschutzorganisation von Tawu
gewaltsam aufgelöst, und vier ihrer Mitglieder festgenommen. Diese Gruppe hatte
sich gegen den übermäßigen Bergbau, die Abholzung, das Fischen in heiligen
Gewässern und den Schmuggel mit Wildtier-Produkten gewandt