19. Juni 2012
China plant bis 2015 das Nomadentum
in Tibet und Xinjiang gänzlich abzuschaffen
18.06.2012 - 18:20
Die in den
USA ansässige Menschenrechtsorganisation Southern Mongolia
Human Rights Information Center (SMHRIC) kritisierte
scharf die Pläne der Regierung, die letzten Reste des Nomadendaseins bei drei
ethnischen Minderheiten innerhalb von drei Jahren zu beseitigen.
„Die chinesische Regierung treibt
ihr nationales Projekt der Vertreibung von nomadisierenden Hirten von ihrem
angestammten Land und ihrer Ansiedelung in landwirtschaftlichen oder urbanen
Gebieten rigoros voran“, konstatierte SMHRIC.
Ein
Statement auf der offiziellen Website der chinesischen Zentralregierung läßt darauf schließen, daß die
Eliminierung der noch vorhandenen Nomaden und die Abschaffung der Tausende von
Jahren alten nomadischen Lebensweise beschlossene
Sache ist.
SMHRIC, das
sich für die Rechte ethnischer Mongolen in der chinesischen Provinz Innere
Mongolei einsetzt, sagte, diese Umsiedelungspolitik beträfe alle nomadisierenden
Viehhirten im Nordwesten Chinas, also in Xinjiang,
Innerer Mongolei und Tibet. Die Erklärung auf der Website bestätige, daß Peking entschlossen sei, „die nomadische Lebensweise in diesen drei Regionen endgültig abzuschaffen“.
„Das Zentralkomitee der Partei und
der Staatsrat legen besonderen Wert auf die sozial-wirtschaftliche Entwicklung
der ländlichen Gebiete, auf die Erzielung einer bemerkenswerten Verbesserung
der Lebensbedingungen der Viehhirten und der Produktionsweise, sowie auf
Maßnahmen zur Seßhaftmachung der Mehrheit der
Viehhirten in stationären Siedlungen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung.
Weiter steht
auf der Website der Zentralregierung, daß der
ständige Ausschuß des Staatsrats unter dem Vorsitz
von Premierminister Wen Jiabao den „Zwölften Fünfjahresplan für das
Projekt der Umsiedlung der nomadischen Bevölkerung innerhalb Chinas“ gebilligt
habe.
Der Zwölfte
Fünfjahresplan Chinas hat die Umsiedlung der noch restlichen nomadischen
Bevölkerung von 246.000 Haushalten oder 1,157 Millionen Nomaden bis 2015 zum
Ziel.
Eine etwas
frühere Erklärung, die am 3. August 2011 auf derselben Website erschien,
besagt, daß das chinesische Finanzministerium einen
Sonderposten von 1,7 Milliarden Yuan für das Projekt der Seßhaftmachung
der nomadisierenden Hirten, insbesondere in „Xinjiang, Innerer Mongolei und Tibet“ bereitstellen würde. Das Statement betonte auch, daß „die Umsiedlung der Nomaden ein populäres Projekt ist, das zum Aufbau einer harmonischen
Gesellschaft in den ländlichen Gebieten beitragen wird“, und zeigt damit die Entschlossenheit der
chinesischen Regierung, die nomadische Lebensweise in diesen Regionen ein für
allemal zu beenden.
SMHRIC
zufolge widerspricht diese Politik den Verpflichtungen, die China mit dem
Beitritt zur Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen
Völker (UNDRIP) eingegangen ist. Darin steht, daß „indigene Völker nicht gewaltsam von ihrem
Land oder Territorium vertrieben werden“ dürfen.
Umweltexperten
weisen auf die massiven Umweltzerstörungen in der Inneren Mongolei hin, dort,
wo Bodenschätze abgebaut werden, sowie den weniger sichtbaren ökologischen
Druck in anderen Gegenden.
Ethnische
Mongolen, die 20% der Bevölkerung der Inneren Mongolei von 23 Millionen
ausmachen, klagen über die Zerstörung und die unfairen Entwicklungsmaßnahmen in
der Region, die Chinas größter Kohlenproduzent ist. Die überwältigende Mehrheit
der Bewohner sind inzwischen Han-Chinesen.
Offiziellen
Angaben zufolge weisen bereits 90 % von Chinas 400 Millionen Hektar Grasland
einen gewissen Grad von Umweltschäden auf, und die Regierung nennt die
Überweidung durch Nomaden als einen der Hauptgründe für die Degradation.
Letztes Jahr
kam Peking mit einer ganzen Reihe von Steuervergünstigungen und Zuschüssen
daher für Unternehmen in ländlichen Gegenden, die umweltfreundliche Programme
und innovative Techniken in der Agrarwirtschaft einsetzen. Doch SMHRIC und
andere Aktivisten sagen, daß die chinesischen
Behörden und Firmen ungeachtet aller Slogans wie „Schützt das Weideland“ und „Laß die Wirtschaft wachsen“ das
Grasland unvermindert ausbeuten.