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19. Juni 2012

China plant bis 2015 das Nomadentum in Tibet und Xinjiang gänzlich abzuschaffen

18.06.2012 - 18:20

Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Southern Mongolia Human Rights Information Center (SMHRIC) kritisierte scharf die Pläne der Regierung, die letzten Reste des Nomadendaseins bei drei ethnischen Minderheiten innerhalb von drei Jahren zu beseitigen.

Die chinesische Regierung treibt ihr nationales Projekt der Vertreibung von nomadisierenden Hirten von ihrem angestammten Land und ihrer Ansiedelung in landwirtschaftlichen oder urbanen Gebieten rigoros voran“, konstatierte SMHRIC.

Ein Statement auf der offiziellen Website der chinesischen Zentralregierung läßt darauf schließen, daß die Eliminierung der noch vorhandenen Nomaden und die Abschaffung der Tausende von Jahren alten nomadischen Lebensweise beschlossene Sache ist.

SMHRIC, das sich für die Rechte ethnischer Mongolen in der chinesischen Provinz Innere Mongolei einsetzt, sagte, diese Umsiedelungspolitik beträfe alle nomadisierenden Viehhirten im Nordwesten Chinas, also in Xinjiang, Innerer Mongolei und Tibet. Die Erklärung auf der Website bestätige, daß Peking entschlossen sei, die nomadische Lebensweise in diesen drei Regionen endgültig abzuschaffen.

Das Zentralkomitee der Partei und der Staatsrat legen besonderen Wert auf die sozial-wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete, auf die Erzielung einer bemerkenswerten Verbesserung der Lebensbedingungen der Viehhirten und der Produktionsweise, sowie auf Maßnahmen zur Seßhaftmachung der Mehrheit der Viehhirten in stationären Siedlungen“, heißt es in der offiziellen Mitteilung.

Weiter steht auf der Website der Zentralregierung, daß der ständige Ausschuß des Staatsrats unter dem Vorsitz von Premierminister Wen Jiabao den Zwölften Fünfjahresplan für das Projekt der Umsiedlung der nomadischen Bevölkerung innerhalb Chinas“ gebilligt habe.

Der Zwölfte Fünfjahresplan Chinas hat die Umsiedlung der noch restlichen nomadischen Bevölkerung von 246.000 Haushalten oder 1,157 Millionen Nomaden bis 2015 zum Ziel.

Eine etwas frühere Erklärung, die am 3. August 2011 auf derselben Website erschien, besagt, daß das chinesische Finanzministerium einen Sonderposten von 1,7 Milliarden Yuan für das Projekt der Seßhaftmachung der nomadisierenden Hirten, insbesondere in Xinjiang, Innerer Mongolei und Tibet bereitstellen würde. Das Statement betonte auch, daß die Umsiedlung der Nomaden ein populäres Projekt ist, das zum Aufbau einer harmonischen Gesellschaft in den ländlichen Gebieten beitragen wird, und zeigt damit die Entschlossenheit der chinesischen Regierung, die nomadische Lebensweise in diesen Regionen ein für allemal zu beenden.

SMHRIC zufolge widerspricht diese Politik den Verpflichtungen, die China mit dem Beitritt zur Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) eingegangen ist. Darin steht, daß indigene Völker nicht gewaltsam von ihrem Land oder Territorium vertrieben werden dürfen.

Umweltexperten weisen auf die massiven Umweltzerstörungen in der Inneren Mongolei hin, dort, wo Bodenschätze abgebaut werden, sowie den weniger sichtbaren ökologischen Druck in anderen Gegenden.

Ethnische Mongolen, die 20% der Bevölkerung der Inneren Mongolei von 23 Millionen ausmachen, klagen über die Zerstörung und die unfairen Entwicklungsmaßnahmen in der Region, die Chinas größter Kohlenproduzent ist. Die überwältigende Mehrheit der Bewohner sind inzwischen Han-Chinesen.

Offiziellen Angaben zufolge weisen bereits 90 % von Chinas 400 Millionen Hektar Grasland einen gewissen Grad von Umweltschäden auf, und die Regierung nennt die Überweidung durch Nomaden als einen der Hauptgründe für die Degradation.

Letztes Jahr kam Peking mit einer ganzen Reihe von Steuervergünstigungen und Zuschüssen daher für Unternehmen in ländlichen Gegenden, die umweltfreundliche Programme und innovative Techniken in der Agrarwirtschaft einsetzen. Doch SMHRIC und andere Aktivisten sagen, daß die chinesischen Behörden und Firmen ungeachtet aller Slogans wie Schützt das Weideland und Laß die Wirtschaft wachsen“ das Grasland unvermindert ausbeuten.