Europa, Brüssel
03.11.2012
Appell: Chinas
künftige Führer müssen Menschenrechte verbessern
Chinas künftige
Führung muss aus Sicht der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte des
EU-Parlaments, Barbara Lochbihler, die Verfolgung von Kritikern einstellen und
mehr Meinungsfreiheit zulassen. Nach einem fast einwöchigen China-Besuch
forderte die Grünen-Politikern am Samstag in einem
Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Peking ein Ende von Todesstrafe,
Folter und der ohne Gerichtsverfahren angeordneten Haftstrafen.
Die EU-Abgeordnete
Barbara Lochbihler (Grüne, Deutschland)
Peking (dpa) - Wegen der Verschlechterung der Lage der Tibeter müssten Chinas
neue Führer auch den Dialog mit dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der
Tibeter, wieder aufnehmen, sagte die frühere Generalsekretärin der deutschen
Sektion von Amnesty International. Lochbihler hatte als Teil einer Delegation
von europäischen Parlamentariern in Peking und Chongqing Gespräche geführt.
Kritisch äußerte sich Lochbihler über den laufenden Menschenrechtsdialog
zwischen der Europäischen Union und China, der fast zu einem Ritual verkommen
sei und keinerlei Ergebnisse gebracht habe. «Das kann nicht so weitergehen.»
Chinas Kommunisten kommen am Donnerstag in Peking zu ihrem 18. Parteitag
zusammen, um einen Generationswechsel in der Führung einzuleiten.