International Campaign for Tibet
06.12.2012 | 12:16 Uhr
Bosch bietet
Ausrüstung für chinesische Gefängnisse an
"Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen in China"
ICT: Bosch muss Geschäftsfeld in China einstellen
Berlin
(ots) - Die International Campaign
for Tibet (ICT) fordert von Bosch die Einstellung des
Vertriebs von Gefängnisausrüstung in China. Bosch verkauft auf dem chinesischen
Markt Sicherheits- und Überwachungssysteme, die das Unternehmen explizit staatlichen Einrichtungen
anbietet. Bei diesen Systemen mit den Bezeichnungen "AutoTrack" oder
"AutoDome" handelt es sich um
Komplettsysteme, die den Kunden laut Bosch mittels computergestützter
Überwachungs- und Schließtechnik "riesigen Nutzen" versprechen. Bosch
bietet diese Technik explizit für Gefängnisse an. Das
Unternehmen ist gegenwärtig auf der "Security China 2012", einer von
den chinesischen Behörden unterstützten Messe für Sicherheits-
und Überwachungstechnik in Peking, als von den Messeveranstaltern
"empfohlener Aussteller" vertreten.[1]
"Die
Volksrepublik China ist ein autoritär regierter Staat ohne freie Wahlen
und unabhängiges Justizsystem. Grundlegende Menschenrechte werden systematisch
verletzt. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bosch Profite damit erwirtschaften
will, das System von Repression und Unterdrückung in der Volksrepublik China aufrecht
zu erhalten. Während Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo
in einem chinesischen Gefängnis einsitzt, sich Tibeter aus Protest gegen
Repressionen anzünden und auch die Bundesregierung 'drakonische Strafen gegen
Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger'[2] beklagt, ist eine solche
Geschäftstätigkeit in China beschämend", sagte heute Kai Müller,
Geschäftsführer der International Campaign for Tibet.
In
einem Schreiben an die Bosch-Unternehmensleitung hat die International Campaign for Tibet das
Unternehmen aufgefordert, den Vertrieb von Gefängnisausrüstung in China
einzustellen und Auskunft darüber zu geben, wie viele Gefängnisse mit
Bosch-Technik in der Volksrepublik China bereits betrieben werden und um welche
Gefängnisse es sich dabei handelt. Insbesondere will ICT von Bosch wissen, ob
Technik des Unternehmens auch in Gefängnissen in Tibet zum Einsatz kommt, wo
seit 2008 zahlreiche Verhaftungen in Reaktion auf Proteste stattgefunden haben.
ICT hat Bosch ferner an seine "Grundsätze sozialer Verantwortung"
erinnert, die sich das Unternehmen selbst gegeben hat.
Bosch
präsentiert die Gefängnisausrüstung auf seiner chinesischsprachigen
Internetseite[3], auf der sie mit mehreren Videos beworben wird.[4] Aus der Internetseite geht hervor, dass sich das
Unternehmen dabei mit seinen Produkten insbesondere an Regierungsstellen wendet
und diese als "Lösungen" anbietet. Die vom 3.-6. Dezember
stattfindende Messe "Security China 2012", auf der Bosch vertreten
ist, wurde 1992 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit ins
Leben gerufen und soll "alle Ebenen der Sicherheit in der Volksrepublik
China verbessern".[5] Laut Messekatalog stellen Sicherheits- und
Justizbehörden etwa ein Viertel der Messebesucher (2010)[6].
Die
International Campaign for
Tibet zeigt sich besorgt über die Politik deutscher Unternehmen in der
Volksrepublik China. Die Organisation hatte zuletzt die Unterstützung der
Daimler AG für KP-Propagandaveranstaltungen in China kritisiert. 2008 hatte ICT
die Volkswagen AG aufgefordert, ihr Sponsoring für den Olympischen Fackellauf durch
Tibet aufzugeben. "Deutsche Unternehmen fallen in China immer häufiger
durch Anbiederung und sogar durch Komplizenschaft mit dem Regime in Peking auf.
Unternehmen wie Bosch sind verpflichtet, menschenrechtliche Prinzipien zu
achten und zu fördern. Wenn Bosch chinesische Gefängnisse mit seiner Technik
ausrüstet, dann trägt das Unternehmen Mitverantwortung für
Menschenrechtsverletzungen in China", so die International Campaign for Tibet.