Politik

28. Dezember 2012

Internet-Zensur China zwingt Internet-Nutzer zu Klarnamen

Künftig müssen Internetnutzer in China ihren echten Namen verwenden und sich bei Internet-Diensteanbietern ausweisen. Foto: dpa

China verschärft die ohnehin schon strikte Kontrolle des Internets weiter: Alle Internetnutzer müssen sich bei Internet-Diensteanbietern ausweisen und künftig ihren echten Namen im Internet benutzen.

China fordert von seinen 500 Millionen Internet-Nutzern, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Ein neues Gesetz sieht vor, dass sie sich bei den Internet-Diensteanbietern ausweisen müssen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag meldete. Die neue Regelung diene „dem besseren Schutz privater Informationen und der Sicherung öffentlicher Interessen“, hieß es.

China fährt einen harten Zensur-Kurs im Internet. Die Nutzer werden mit einer aufwendigen „großen chinesischen Firewall“ vor unerwünschten Informationen abgeschottet. Dazu werden unter anderem Filter eingesetzt, die auf bestimmte Worte reagieren. Tausende Zensoren sind im Einsatz, westliche Online-Dienste wie Facebook und Twitter sind blockiert. Zugleich werfen vor allem die USA chinesischen Geheimdiensten immer wieder vor, Unternehmen und Behörden über das Netz auszuspionieren.

Das neue Gesetz sei eine Reaktion auf Fälle, in denen Internet-Nutzer im Netz beleidigt oder verleumdet sowie digitale Informationen illegal genutzt worden seien, erklärte ein Rechtsverantwortlicher des Nationalen Volkskongresses, Li Fei. Menschen, die etwa korrupte Beamte anzeigen wollten, würden trotz der neuen Regelung geschützt.