News
28.12.2012
China
verschärft Kontrolle des Internets
Die
chinesische Führung hat die Regeln für den Zugang zum Internet verschärft, berichtet
die Nachrichtenagentur Xinhua. Wer einen Internet- oder Telefonanschluss
erwirbt, muss künftig seinen richtigen Namen angeben. Gleiches gilt für
Mobilfunkverträge. Die Pflicht zur Registrierung unter Klarnamen war laut der BBC bereits für
2011 vorgesehen, aber nicht flächendeckend durchgesetzt worden. Gegen die nun
beschlossene striktere Regelung hatte sich der Betreiber der erfolgreichen
Mikroblogging-Seite Weibo ausgesprochen.
Die
jetzige Anordnung ist lediglich Teil einer Reihe von Maßnahmen der chinesischen
Führung, mit denen das Internet besser kontrolliert werden soll. So sind
Service-Provider in China fortan auch dazu verpflichtet, die Übertragung
illegaler Inhalte sofort zu unterbinden, wenn sie entdeckt werden. Noch bevor
die Behörden informiert werden, sollen diese Informationen dann gelöscht
werden. Daneben enthalten die Regelungen laut Xinhua aber auch Bestimmungen,
mit denen die persönlichen Daten chinesischer Bürger besser geschützt werden
sollen.
Mit
dem Schutz chinesischen Internetnutzer begründet Xinhua auch die Regelungen
insgesamt. So solle beispielsweise Spam zurückgedrängt werden, genauso wie der
Verkauf personenbezogener Informationen. Ziel dürfte es aber vor allem sein,
die Chinesen im Netz noch stärker zu kontrollieren, hatte sich doch in den
vergangenen Monaten immer wieder Protestpotenzial im Netz aufgebaut.