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28.12.2012

China verschärft Kontrolle des Internets

Die chinesische Führung hat die Regeln für den Zugang zum Internet verschärft, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. Wer einen Internet- oder Telefonanschluss erwirbt, muss künftig seinen richtigen Namen angeben. Gleiches gilt für Mobilfunkverträge. Die Pflicht zur Registrierung unter Klarnamen war laut der BBC bereits für 2011 vorgesehen, aber nicht flächendeckend durchgesetzt worden. Gegen die nun beschlossene striktere Regelung hatte sich der Betreiber der erfolgreichen Mikroblogging-Seite Weibo ausgesprochen.

Die jetzige Anordnung ist lediglich Teil einer Reihe von Maßnahmen der chinesischen Führung, mit denen das Internet besser kontrolliert werden soll. So sind Service-Provider in China fortan auch dazu verpflichtet, die Übertragung illegaler Inhalte sofort zu unterbinden, wenn sie entdeckt werden. Noch bevor die Behörden informiert werden, sollen diese Informationen dann gelöscht werden. Daneben enthalten die Regelungen laut Xinhua aber auch Bestimmungen, mit denen die persönlichen Daten chinesischer Bürger besser geschützt werden sollen.

Mit dem Schutz chinesischen Internetnutzer begründet Xinhua auch die Regelungen insgesamt. So solle beispielsweise Spam zurückgedrängt werden, genauso wie der Verkauf personenbezogener Informationen. Ziel dürfte es aber vor allem sein, die Chinesen im Netz noch stärker zu kontrollieren, hatte sich doch in den vergangenen Monaten immer wieder Protestpotenzial im Netz aufgebaut.