EPOCH TIMES
Samstag, 23. November 2013
Der spanische
Jura-Professor Jose Elias Esteve (links außen)
erwirkte den Haftbefehl gegen Jiang Zemin wegen Völkermord in Tibet. Rechts
außen ein Mönch, der 37 Jahre im Gefängnis verbrachte.
Spanien
bekommt Druck von China wegen
Völkermord-Haftbefehl
Spanien bekommt starken
diplomatischen Druck aus China, nachdem es am 18.
November einen internationalen Haftbefehl gegen den
chinesischen Ex-Diktator Jiang Zemin erlassen hat.
Der Haftbefehl wurde wegen Völkermord in Tibet erlassen und ist
unwiderruflich. Er betrifft Jiang Zemin und vier weitere Mitglieder seiner
damaligen Regierung.
"Diplomatische
Krise"
Spanische
Medien sprachen von einer „diplomatischen Krise“ zwischen Spanien und China.
Der Spanische Nationale Gerichtshof hatte den Haftbefehl wegen Völkermord am
18. November erlassen.
Das
chinesische Regime protestierte unmittelbar danach durch seinen Sprecher des Außenministeriums,
Hong Lei: "Wir hoffen, dass die verantwortlichen Parteien in Spanien
Chinas Bedenken ernstnehmen und weder ihrem Land noch dem Verhältnis zwischen
China und Spanien Schaden bringen", wurde er von der spanischen
Nachrichtenagentur EFE zitiert.
Der
spanische Außenminister Jose Manuel Garcia Margallo,
der gerade aus den USA zurückkam, traf sich noch am selben Tag, dem 20.
November, zu einem „Notfallmeeting wegen der Krise“, so die spanische Zeitung El Pais. Außerdem bestellte das chinesische Außenministerium
den spanischen Botschafter in Peking, Manuel Valencia, ein. In Spanien traf der
Generaldirektor für Nordamerika und die Asien-Pazifik-Region, Ernesto Zulueta, am 20. November den
Wirtschaftsbeauftragen der chinesischen Botschaft.
Immunität
für Ex-Staatschef gefordert
Hauptstreitpunkt
ist offenbar Chinas Wunsch nach politischer Immunität für seine einstigen
Führer. In Spanien gilt die Immunität eines Präsidenten jedoch nur so lange,
wie er sich als Staatsoberhaupt im Amt befindet.
„Signal
gegen die Straflosigkeit des Völkermords an Tibetern“
Anwalt
kämpfte 7 Jahre für Spaniens Haftbefehl
gegen
Jiang Zemin
Sieben
Jahre hat er dafür gekämpft: Dank Jose Elias Esteve,
einem Professor für internationales Recht der Universität Valencia, erließ Spaniens
Nationaler Gerichtshof am 18. November Haftbefehle gegen Chinas Ex-Diktator Jiang Zemin und vier
weitere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh
). Für den Anwalt ist es „ein Sieg gegen den
bislang ungestraften Völkermord an den Tibetern“.
Haftbefehl gegen fünf Top-Funktionäre
Die größte Motivation hinter dem Fall war für
ihn “das Leiden der Opfer” und “festzustellen, dass es verantwortliche Personen
gibt, die verhaftet werden können, sobald sie China
verlassen.” Es bestehe die Möglichkeit der Auslieferung und einer Haftstrafe in
Spanien, sagt Esteve. Und damit meint er vorallem Jiang Zemin, der zwischen 1989 bis 2005
verschiedene Ämter bekleidete. Aber auch Ex-Premier Li Peng, Chinas einstigen
Sicherheitschef Qiao Shi, der vormalige Parteisekretär Chen Kuiyuan
und Ex-Familienplanungminister Peng Pelyun sind von dem Haftbefehl betroffen.
Tibet – bis heute besetzt
Die KPCh
annektierte das tibetische Hochland am Fuße des Himalaya
in den Jahren 1949 und 1950. Tibet gehört aktuell immer noch zu China – unter
dem Namen „Autonome Region Tibet“ mit heute geschätzten 5 Millionen tibetischen
und 2 Millionen chinesischen Einwohnern. Zahlenangaben über die Todesopfer der
Besatzung gehen auseinander, die Verfasser des „Schwarzbuch des Kommunismus“
gehen von 800.000 Toten aus.
“Es ist ein Sieg und in gewisser Hinsicht
auch ein Trost für die tibetischen Opfer. Vor allem ist es ein Sieg im Kampf
gegen die Straffreiheit und ein Schritt zur Stärkung des internationalen Rechts
und der Menschenrechte”, so der Anwalt.
Die Haftbefehle ergingen mit Hilfe von
Augenzeugen, die vor dem Richter aussagten und die direkt die Tötungen durch
die chinesischen Besatzer bestätigen konnten. Auch wurden brieflich
verschiedene Zeugen weltweit interviewt, die nicht nach Spanien kommen konnten.
"Weil der Nationalgerichtshof eine klare
politische und militärische Verantwortlichkeit, sowie ein kriminelles Vorgehen
der betreffenden chinesischen Führungspersonen im tibetischen Völkermord
feststellen konnte, wurde der Haftbefehl erlassen." Auch verschiedene
UN-Resolutionen und andere Sonderberichterstatter, die die Situation seit langer
Zeit angeprangert hätten, würden im Haftbefehl erwähnt, so der Anwalt.
Erst im vergangenen Jahr bestätigten die
Berichte zweier internationaler Organisationen – einer davon von der
International Campaign for
Tibet – die berüchtigte chinesische Kommando-Kette.
Protest aus China
Nach dem spanischen Gerichtsbeschluss
protestierte das chinesische Regime durch den Sprecher des chinesischen
Außenministeriums, Hong Lei.
"Wir hoffen dass die verantwortlichen
Parteien in Spanien Chinas Bedenken erstnehmen und weder ihrem Land noch dem
Verhältnis zwischen China und Spanien Schaden bringen", zitierte ihn die
spanische Nachrichtenagentur EFE.
Bis dato bezögen sich die Proteste des
Regimes auf die Materialien, die vom Kläger eingereicht worden seien, so Esteve. Laut den Chinesen stellen sie eine „Verunglimpfung“
durch tibetische Separatisten dar. Die spanische Regierung wurde gebeten, das
Verfahren zu beenden, „weil diese Gruppierungen die Beziehungen zwischen
Spanien und China beschädigen könnten“, so der Anwalt. Natürlich versuche die KPCh damit, das Ende des Verfahrens zu erzwingen. Für
internationale Haftbefehle bestehe jedoch keine Möglichkeit der Anfechtung und
die Entscheidung des Gerichtes sei unwiderruflich:
"Das Gericht gibt den Haftbefehl an
Interpol weiter, wo die Namen der Gesuchten dann in den Akten auftauchen. Das
läuft alles automatisch und ohne ein Zurück“, so Esteve.
„Weil Spanien mit vielen anderen Ländern bei der Suche nach Straftätern
kooperiert und Auslieferungsabkommen hat, können die Angeklagten nun in jedem
europäischen Land, in das sie einreisen, verhaftet und an Spanien ausgeliefert
werden.“
Nicht die einzige Klage gegen Jiang
Die Gesamtsituation des tibetischen Volkes
sieht der Anwalt jedoch kritisch: „Es sieht dort nicht nach Wandel aus und
Chinas Unterdrückungspolitik ist sogar noch schlimmer geworden. Man muss sehen
wie es sich entwickelt. "
Falls sich die Situation verhärtet und die
neue Führung unter Präsident Xi Jinping
genauso weitermacht, findet der Anwalt, wird es auch bald gegen sie Anklagen
und Prozesse geben. "Ich hoffe – nicht nur für das chinesische Volk – dass
es da eine Eigendynamik geben wird.“
Gegen Ex-Dikator
Jiang Zemin läuft außerdem ein Verfahren in Argentinien, das im April dieses
Jahre wiederaufgenommen wurde: Darin ging es um den Völkermord an Falun Gong in China. Die Anhänger jener traditionellen
Meditationsform, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und
Nachsicht basiert, wurden von Jiang im Jahr 1999 zum Staatsfeind erklärt.
Internationale Gemeinschaft unter Zugzwang
"Wenn solche Menschenrechtsverletzungen
passieren – in diesem Fall in China selbst und in Tibet – ist die
internationale Gemeinschaft zweifellos zum Handeln verpflichtet. Man muss
dagegen mobil machen und versuchen, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Und natürlich muss das durch die Tibeter, die Falun
Gong Bewegung und alle anderen Dissidenten und Leute passieren, die für
Rechtmäßigkeit kämpfen“, so der Anwalt. „Zwischen denen, die eine so schaurige
Menschenrechtssituation wie die in China ändern wollen, muss es immer
Verständnis und gegenseitige Hilfe geben.“