EPOCH TIMES
Freitag, 20.
Dezember 2013
Das Tor
zum Masanjia-Arbeitslager. Auch dieses berüchtigte
Lager wurde mittlerweile geschlossen. Die Folter geht woanders weiter, so
„Schließung
hält nicht, was sie verspricht“
Amnesty:
„An
Chinas Arbeitslagern ändern sich nur die Namen“
Neue
Verpackung, alter Inhalt: Der neueste Bericht der Menschenrechtsorganisation
Amnesty International zieht eine traurige Bilanz zur sogenannten „Schließung”
der Arbeitslager in China: Der
Unterdrückungsapparat hat lediglich seinen Namen geändert. Unrecht und Folter
gehen weiter, so Amnesty am 17. Dezember.
Statt der
Umerziehungslager benutzt das Regime jetzt vermehrt „schwarze Gefängnisse“,
„Gehirnwäschezentren“ und „Zwangs-Drogenrehabilitationszentren“ um gegen
„Staatsfeinde“ vorzugehen.
Ein
leeres Versprechen?
Am 15.
November 2013 gab Chinas kommunistisches Regime die Abschaffung seines berüchtigten
Systems der „Umerziehung durch Arbeit“
bekannt. Seit Jahrzehnten waren hunderttausende, vermutlich eher Millionen,
Chinesen ohne juristische Verfahren in den Lagern willkürlich festgehalten
worden.
„Es ist
ein Schritt in die richtige Richtung, die Umerziehungslager zu schließen. Doch
nun scheint es, als wäre dies nur eine kosmetische Korrektur, um auf die
anhaltende öffentliche Kritik an den Missbrauch des Systems der ‚Umerziehung
durch Arbeit' zu reagieren, wo Folter weit verbreitet war“, sagt
Corinna-Barbara Francis, Chinaexpertin von Amnesty International.
„Es ist
offensichtlich, dass die grundlegenden Methoden, um Menschen für ihre
politischen Aktivitäten oder religiösen Überzeugungen zu bestrafen, sich nicht
verändert haben. Missbrauch und Folter gibt es weiterhin, nur auf eine andere
Art. Die Schließung der Arbeitslager hält nicht, was sie verspricht.“
Perfektionierte
Manipulation
Durch die
sogenannte „Umerziehung“ sollten die Gefangenen gezwungen werden, ihre
politischen, religiösen oder persönlichen Überzeugungen aufzugeben – Sklavenarbeit,
Gehirnwäsche und eine ganze Palette an bestialischen Foltermethoden waren die
Mittel dazu. Häftlinge konnten der Zwangsarbeit und Folter jahrelang ausgesetzt
sein. Und die staatliche Willkür geht offenbar weiter.
Nachforschungen
von Amnesty haben nun ergeben, dass die Behörden lediglich andere Mittel verwenden,
um den Druck auf unangepasste Menschen aufrecht zu erhalten. Die bestehenden
Arbeitslager wurden lediglich umgerüstet, manchmal sogar nur ihr Name geändert.
Einige wurden neu eröffnet, andere wechselten den Ort und tauchten als
„schwarze Gefängnisse“ wieder auf, unauffällig getarnt als Hotels oder
verlassene Gebäude.
Schwarze
Gefängnisse und Gehirnwäsche
Auch
diese neuen Einrichtungen agieren außerhalb des Justizsystems und ihre Existenz
wird oftmals von den chinesischen Behörden geleugnet. Amnesty befürchtet, dass
den Inhaftierten dort noch größere Gefahren drohen als in den regulären
Arbeitslagern, denn Folter ist in „schwarzen Gefängnissen“ und
„Gehirnwäschezentren“ an der Tagesordnung.
Politische
Gefangene, wie Bittsteller und Falun
Gong-Praktizierende, trifft es besonders hart, so Amnesty. Die
meisten Bittsteller (Menschen, die beim Regime Beschwerden über Ungerechtigkeit
eingereicht haben) landen in „schwarzen Gefängnissen“.
Falun Gong – die Unbeugsamsten
Falun Gong-Praktizierende werden meist in
Gehirnwäscheeinrichtungen gebracht, die mit der Bezeichnung
„Rechtserziehungsanstalt“ getarnt sind. Dort versucht man, sie mit Gewalt
„geistig zu transformieren“: Die selbstbestimmt denkenden Anhänger der
buddhistischen Meditationspraxis sollen zur Aufgabe ihres Willens und ihrer
Überzeugungen gebracht werden. Weil sie sich konsequent weigern, mit ihren
Peinigern zu kooperieren, werden sie oft jahrelang festgehalten. Amnesty
schätzt, dass im Durchschnitt ein Drittel der Inhaftierten Falun
Gong-Praktizierende sind, in einigen Lagern befinden sich sogar ausschließlich
Praktizierende.
„Man weiß
nicht, wohin mit den ganzen Falun
Gong-Praktizierenden, deshalb verzögert sich die Schließung der Lager schon
seit Jahren“, zitierte Amnesty die Aussage eines Mitarbeiters des
Justizministeriums gegenüber dem chinesischen Magazin Caijing.
Mit dem
Beginn der Verfolgung der friedlichen Bewegung im Jahr 1999 war die Anzahl der
Häftlinge in Chinas Arbeitslagern sprunghaft angestiegen. Nach offiziellen
Zahlen des Justizministeriums saßen 1999 rund 310.000 Häftlinge in diversen
Lagern, bis 2007 waren es 400.000. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches
höher liegen.
Es kann
jeden treffen
Außer den
erwähnten Falun Gong-Praktizierenden und Bittstellern
befinden sich in den Lagern noch Menschenrechts-, Demokratie- und
Umweltaktivisten, Blogger und unangepasste Intellektuelle; Christen, Tibeter und muslimische Uiguren werden dort genauso festgehalten, wie
Drogenabhängige, HIV-Infizierte, Prostituierte und Kriminelle.