11. Juni 2012
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Stellungnahme BP Dr. Heinz Fischer Besuch Dalai
Lama
Sehr geehrter Herr Dr. Nußbaumer,
mit Ihrem Kommentar haben Sie eine bedauernswerte Haltung des höchsten
Amtsträgers unseres Landes deutlich aufgezeigt. Bei genauer Betrachtung
erscheint die Stellungnahme des Herrn
Bundespräsidenten im Kurier sogar noch unverständlicher als das gesetzte
Verhalten an sich. Hätte man Terminschwierigkeiten mit gutem Willen noch
anerkennen können, schließt diese der Herr BP ausdrücklich aus und gibt zu
erkennen, dass er den weltweit anerkannten Friedensnobelpreisträger und
Botschafter der Humanität absichtlich nicht treffen wollte.
Ergänzt wird diese Aussage noch mit der von niemand verlangten Wiederholung der
formelhaften Grundsatz-Erklärung zur Ein-China Politik, die von der
Kommunistischen Partei der Volksrepublik China stammt.
Völlig unerwähnt lässt der Herr BP hingegen die Menschenrechtssituation in
China im Allgemeinen
und in Tibet im Besonderen, wo sich zeitgleich zu diesem Interview neuerlich 3
Personen durch Selbstverbrennung aufgeopfert haben, um die Weltöffentlichkeit
zu alarmieren.
Angesichts dieser Entwicklung bleibt der österreichische BP teilnahmslos und
schweigt auffällig,
es gibt von ihm nicht das geringste, anerkennende Wort zur Person des XIV Dalai
Lama.
Dieses Verhalten ist eine Schande für einen offiziellen Vertreter
Österreichs.
Unser Land wurde nach dem 2. WK aufgebaut mit dem Bekenntnis für die
universelle Geltung der Menschenrechte und Österreich stellt sich im Rahmen der
Vereinten Nationen immer wieder
für friedenserhaltende Einsätze in diesem Sinne zur Verfügung.
Im Gebiet Tibet der Volksrepublik China kämpft ein kleines Volk ausschließlich
mit friedlichen Mitteln
um das Überleben seiner Sprache, Kultur und Religion, seiner Werte!
Dazu findet der österreichische Bundespräsident jedoch keine Worte!
Ein Mann, der sich um das Amt des BP beworben hat mit dem Anspruch das „Gewissen in der Politik“
und „Werte“ zu vertreten, muss sich zu Recht fragen lassen, wieso er im Bedarfsfall
nicht zu seinem Wort steht.
Die Anbiederung an ein Land, das nach wie vor von einer brutalen Diktatur
regiert wird,
ist völlig unangemessen für den höchsten Repräsentanten unseres freien Landes.
Ins besonders abzulehnen ist diese Haltung wenn man bedenkt, dass die
Wirtschaftsbeziehungen mit China mit einem Land erfolgen, das einen
Staatskapitalismus anwendet, der die Welt mit Massenwaren zu Dumpingpreisen
überschwemmt, die nur unter Missachtung sämtlicher Mindeststandards des
Arbeits- Umwelt- und Markenrechts hergestellt werden können.
Dies ist die eigentliche Grundsatzfrage und daher bin ich sogar dankbar, dass
der Bundespräsident mit seinen unerträglichen Aussagen uns dies bewusst gemacht
hat.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Michael Sillar