China behindert die Arbeit von Journalisten

Beschreibung: Badische Zeitung

Dienstag, 28. August 2012

Offener Brief an Angela Merkel.

PEKING. Weltoffen, modern und rechtsstaatlich, so möchte China im Ausland wahrgenommen werden. Doch die Wahrheit sieht häufig düsterer aus, und auch internationale Journalisten, von denen sich Peking eigentlich die Vermittlung eines positiven Chinabildes erhofft, werden regelmäßig Opfer von Repressalien. Deutsche Chinakorrespondenten haben Kanzlerin Angela Merkel nun in einem offenen Brief aufgefordert, sich bei ihrem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao für mehr Pressefreiheit einzusetzen. Merkel wird am Mittwoch zusammen mit einem großen Teil ihres Kabinetts zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Peking reisen.

Einschüchterungen und Restriktionen durch die Pekinger Behörden haben in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, heißt es in dem Brief, der von 26 Journalisten unterzeichnet wurde. Polizei und Staatssicherheit behinderten die Arbeit und drohten mit dem Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen, wenn über sensible Themen berichtet werde. Im Mai hatte die Regierung diese Drohung zum ersten Mal seit 14 Jahren ernst gemacht und die US-Journalistin Melissa Chan ausgewiesen.

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Auch chinesische Interviewpartner und Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt. "Gesprächspartner werden weggesperrt oder unter Druck gesetzt, nicht mit uns zu reden", schreiben die Korrespondenten. "Chinesische Mitarbeiter werden von der Staatssicherheit aufgefordert, uns auszuspionieren." Viele Regionen des Landes sind für ausländische Journalisten gesperrt, darunter Tibet und andere von Tibetern bewohnte Gegenden sowie Teile der Unruheprovinz Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren lebt. In Einzelfällen kommt es zu Gewalttätigkeiten gegen ausländische Journalisten. Nach Angaben des Foreign Correspondents Club of China wurden in den vergangenen zwei Monaten vier Korrespondenten Opfer von Schlägereien. Merkel hatte sich 2011 bei Wen für bessere Bedingungen eingesetzt. Ohne Erfolg. Auf dem Index der Pressefreiheit, den die Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt, belegt China Rang 174.

Bernhard Bartsch berichtet seit 2008 für die Badische Zeitung aus China. Er gehört zu den Mitunterzeichnern des Briefs an die Kanzlerin .