DER TAGESSPIEGEL

29.08.2012

Merkel in China Wirtschaftsbeziehungen statt Menschenrechte stärken?

Alles unter Kontrolle. Merkel rede in Peking natürlich auch über Menschenrechte, heißt es aus Regierungskreisen – allerdings oft hinter verschlossenen Türen. - Foto: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt mit großem Gefolge nach Peking. Dort wirbt sie für die Stabilisierung des Euro. Kritiker warnen, dass sich Merkel wegen Deutschlands Abhängigkeit von China in der Schuldenkrise in Menschenrechtsfragen zurückhalten wird.

Die Grünen wussten schon vor der Abreise nach China, was die Kanzlerin in Peking alles falsch machen wird: Nur noch um „knallharte Wirtschaftsinteressen“ kümmere sich Angela Merkel mittlerweile, sie habe „jede echte menschenrechtliche“ Orientierung ihrer Außenpolitik abgelegt“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon vor den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Ende der Woche. Ganz allein steht sie nicht mit ihrem Urteil. „Merkel hält sich in Menschenrechtsfragen viel stärker zurück als früher“, sagte etwa der China-Experte und Direktor der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik, Eberhard Sandschneider, dem „Spiegel“.

Tatsache ist: Für die Bundesregierung ist Peking ein ganz entscheidender Player im Ringen um den Euro. Und Merkel will bei ihrem zweitägigen Besuch deshalb auch um ein weiteres Engagement der Volksrepublik im Kampf gegen die Krise werben. Die Deutschen setzen auf einen konstruktiven Beitrag Chinas bei der Beurteilung der Reformfortschritte in Griechenland durch die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Oktober. In den Augen der Bundesregierung spielt Peking in der Schuldenkrise über den IWF schon bisher eine sehr wichtige Rolle. Zudem hofft Berlin, dass Peking direkt Staatsanleihen der Krisenländer Spanien und Italien kauft. Wegen der hohen Zinsen sei das attraktiv, sofern China nicht befürchten müsse, in einem Schuldenschnitt Kapital zu verlieren, hieß es.

Der These von der Vernachlässigung der Menschenrechte wegen der Abhängigkeit von China in der Schuldenkrise wurde aus Regierungskreisen am Dienstag energisch widersprochen. „Was die Priorität des Themas anbelangt, hat sich nichts geändert“, hieß es. Menschenrechte stünden bei jedem Besuch in Peking auf der Tagesordnung. Allerdings werde die Debatte über sie von Merkel oft hinter verschlossenen Türen geführt.

Die Intensität der Zusammenarbeit bei den Regierungskonsultationen mit Peking soll unterstreichen, welche Bedeutung die Deutschen dem Schwellenland sowohl als Wirtschaftspartner wie auch als globaler Gestaltungsmacht zumessen. Sieben Minister, zwei Staatssekretäre und eine Wirtschaftsdelegation aus Dax-Unternehmen und Mittelständlern begleiten die deutsche Regierungschefin. Merkel trifft Ministerpräsident Wen Jiabao, Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie den designierten Nachfolger Wens, Li Keqiang, und den voraussichtlich nächsten Staats- und Parteichef Xi Jinping. Gemeinsam mit Wen will Merkel das Airbus-Werk in Tianjin besuchen. Der Flugzeughersteller hofft auf weitere Aufträge für China. Der Vorstandschef Airbus-Mutter EADS, Tom Enders, wird jedoch wegen einer Sportverletzung nicht dabei sein, wie ein Sprecher am Dienstag erklärte.

Die Handelsbeziehungen beider Länder sind laut Bundesregierung auf „sehr hohem und positivem Niveau“. Das Handelsvolumen war von 2010 auf 2011 um elf Prozent auf 144 Milliarden Euro angestiegen, die Handelsbilanz ist ausgeglichen, Deutschland exportiert im gleichen Wert, wie es importiert. Die Summen der gegenseitigen Direktinvestitionen klaffen jedoch noch weit auseinander: Deutschland hat in China 26 Milliarden Euro investiert, China umgekehrt nur 1,2 Milliarden. Allerdings hat sich diese Summe in den vergangenen Jahren verdreifacht.

Amnesty International (AI) warnt davor, wegen der zentralen Funktion Chinas bei der Bekämpfung der Schuldenkrise den Einsatz für Menschenrechte in dem Land zu vernachlässigen. „Eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China einzufordern, ist schwieriger geworden, weil sich die chinesische Regierung der wachsenden internationalen Bedeutung des Landes bewusst ist“, sagte der Generalsekretär von AI Deutschland, Wolfgang Grenz, dem Tagesspiegel. Gerade deshalb sei es wichtig, dass die Bundeskanzlerin von der chinesischen Führung die Einhaltung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte „mindestens genauso deutlich“ einfordere, wie die Bundesregierung dies „in den für die Wirtschaft relevanten Bereichen“ tue. „Andernfalls machen sich Deutschland und Europa unglaubwürdig“, warnte Grenz.